All about ‘Personalabbau’

Änderungen beim Kurzarbeitergeld

Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld laufen früher aus. Zum Jahresbeginn 2012 gilt für konjunkturelle Kurzarbeit weitestgehend wieder das Recht vor der Wirtschaftskrise 2009.


Wirksamer Abschluss eines dreiseitigen Vertrags – Umgehung von § 613a BGB bei Losverfahren?

RA/FAArbR Klaus Heeke, Partner bei Raupach & Wollert-Elmendorff, Frankfurt/M. Bei der Sanierung eines Unternehmens, das sich in der Krise oder sogar in der Insolvenz befindet, sind Personalabbaumaßnahmen in der Regel unvermeidbar. Hierzu bieten sich unterschiedliche Gestaltungsformen an. Eine davon ist die Einschaltung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG). In diesem Zusammenhang schließen die beteiligten Parteien, d. [...]


BAG: Wechsel zu einer “Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft” vor Betriebsübergang

Das BAG hat mit einem Urteil zur Rechtslage beim Wechsel zu einer “Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft” vor Betriebsübergang entschieden. Schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q) wechseln, so ist diese Vereinbarung wirksam, wenn sie auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer verstößt jedoch gegen zwingendes Recht, wenn dadurch bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bezweckt wird. Davon ist auszugehen, wenn die Betriebserwerberin den Arbeitnehmern schon neue Arbeitsverhältnisse verbindlich in Aussicht gestellt hat.


Umgehung des § 613 a BGB durch Einschaltung einer Transfergesellschaft für einen Tag

Das LAG Hannover hat durch Urteil vom 18.02.2010 – 7 Sa 779/09 – entschieden, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Insolvenzverwalter und die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Beschäftigung- und Qualifizierungsgesellschaft für lediglich einen Tag wegen Umgehung des § 613 a BGB unwirksam sein kann.


Transfermaßnahmen sind beratungspflichtig

Die Arbeitsagenturen unterstützen Unternehmen nicht nur bei der Personalgewinnung und -sicherung, sondern auch immer dann, wenn ein Personalabbau infolge betrieblicher Änderungen unumgänglich wird. Denn schließlich ist an genau diesem Punkt eine weitsichtige Mitarbeiterpolitik wichtig, will man verhindern, dass die zu entlassenden Arbeitnehmer zum Beschäftigungsende arbeitslos werden. In diesem Moment können dann Transfermaßnahmen ins Spiel kommen. [...]


Kündigung und Personalabbau professionell umsetzen

Manchmal steht eine Unternehmensleitung vor der Herausforderung, die Unternehmenszukunft durch Personalreduzierung zu sichern. Die Gründe hierfür können vielseitig sein (M&A, technologische Entwicklungen, Restrukturierung, Insolvenz, Standortverlagerung, etc.). Die Interessen der Arbeitnehmervertretungen sind in diesen Fällen eindeutig und auch legitim. Auf Arbeitgeberseite sollen Trennungsprozesse möglichst „geräuschlos und kostenneutral“ umgesetzt werden, um die Unternehmensziele zu erreichen (Betriebsübergang, Vermeidung [...]


Kein Verleih von Transfer-KUG-Beziehern mehr

Der Einsatz einer Transfergesellschaft im Falle einer Insolvenz eröffnet den Beteiligten interessante Gestaltungsspielräume. Ab Januar zwingt eine Neureglung allerdings zu einem Umweg. Am 1.1.20111 tritt die neue Fassung der Geschäftsanweisung Transferleistungen der Bundesanstalt für Arbeit in Kraft. Sie bestimmt unter Punkt 3.9 Abs. 4, dass eine Transfergesellschaft Bezieher von Transferkurzarbeitergeld nicht direkt als Zeitarbeitnehmer verleihen [...]


Klare Worte beim Stellenabbau halten verbleibende Mitarbeiter bei der Stange

Die Entlassung von mehreren Mitarbeitern ist eine einschneidende Veränderung. Dabei brechen viele Ansprüche und Aufgaben auf das Unternehmen ein – ganz speziell auf die HR-Verantwortlichen. Es lohnt sich in vielerlei Hinsicht, der richtigen und vor allem der rechtzeitigen Kommunikation solcher Massnahmen besonderes Augenmerk zu schenken (ein Beitrag von: Brigitte Kraus-Meier, HR Today)


Kommunikation mit Bewerbern

Der Köder muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler. Mit Stellenausschreibungen ködern Unternehmen Personal. Schmeckt’s den potenziellen neuen Mitarbeitern auch? Ist der Köder im richtigen “Gewässer”, also Arbeitnehmermarkt, ausgeworfen worden?


Unternehmen in der Kralle der Gewerkschaften

In Krisenzeiten, aber auch in Folge von Restrukturierungen, Unternehmensübernahmen o.ä. können viele Unternehmen einen Personalabbau nicht vermeiden. Für die betroffenen Mitarbeiter heißt es dann zumeist wählen zwischen Kündigung plus Abfindung oder Übertritt in eine Transfergesellschaft.