Kurzarbeit war von  Januar 2009 bis Ende 2011 zur Entlastung der Unternehmen in der Krise wesentlich leichter und länger zu erhalten als zuvor. Diese Sonderregelungen sollten ursprünglich bis 31. März 2012 gelten. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt, das sich im Vermittlungsausschuss befindet, wird voraussichtlich das Endedatum der Sonderregelungen auf den 31. Dezember vorverlegt. Diese Gesetzesänderung bewirkt, dass finanzielle Entlastungen aufgehoben und Erleichterungen bei den Zugangsvoraussetzungen wieder auf den Rechtsstand vor Eintritt der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zurückgeführt werden. Auch die maximale Bezugszeit soll wieder auf 6 Monate verkürzt werden.

Die Zugangsvoraussetzungen werden erschwert

Das ‚Mindesterfordernis‘  verlangt einen erheblichen Arbeitsausfall d.h. mindestens ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer muss von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent des monatlichen Bruttoentgelts betroffen sein. Betriebe der Arbeitnehmerüberlassung werden wieder vollständig vom Kurzarbeitergeld-Bezug aus wirtschaftlichen Gründen ausgeschlossen.

Keine Erstattung mehr bei den Sozialversicherungsbeiträgen

Der Arbeitgeber hat damit künftig wieder allein die Beiträge aus 80 Prozent des wegen Kurzarbeit entgangenen Entgelts zu tragen.

Quelle: http://www.b4bschwaben.de/nachrichten/donau-ries_artikel,-Aenderungen-beim-Kurzarbeitergeld-_arid,110228.html

Sie sind Profiteure der Arbeitslosigkeit: die Transfergesellschaften. Stehen in einem Unternehmen Massenentlassungen an, wechseln die betroffenen Mitarbeiter oft in eine Gesellschaft, die sie weiterbilden soll, um die Chancen auf einen neuen Job zu erhöhen –

für viele Anbieter ein lukratives Geschäft. Doch der Erfolg dieser Maßnahmen ist umstritten (siehe Wirtschaftswoche 4/2010). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will deshalb gesetzliche Qualitätsstandards für Transfer- gesellschaften einführen. Das geht aus ihrem noch unveröffentlichten Entwurf

des Beschäftigungschancengesetzes hervor. den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch verabschieden will. Die Änderungen könnten zudem die öffentlichen Haushalte um 55 Millionen Euro entlasten.

Künftig müssen Transfergesellschaften „eine angemessene Infrastruktur“ schaffen, heißt es im Gesetzentwurf. Ein Jobvermittler darf dann maximal 50 Arbeitssuchende betreuen. Ferner sollen Transfergesellschaften „den Einsatz qualifizierter Berater“ gewährleisten und ein „internes Qualitätssicherungssystem einführen. Wer diese Kriterien nicht erfüllt, erhält kein Transfer-Kurzarbeitergeld.

(Cornelia Schmergal WirtschaftsWoche)

Tatsächlich atmen viele Unternehmer nach den Umsatz- und Gewinneinbrüchen vergangener Monate in diesen Tagen wieder auf: Einer Umfrage der Unternehmensberatung Roland Berger zufolge sehen 57 Prozent von 800 befragten Vorständen und Geschäftsführern den Tiefpunkt überwunden. Drei von vier Befragten glauben zudem, dass sie bis 2012 wieder das gleiche Umsatzniveau erreichen, das sie vor der Krise hatten. Eine gute Nachricht! Und doch will die Bundesregierung die Kurzarbeiterregelung, die Ende des Jahres ausgelaufen wäre, nun sogar bis März 2012 verlängern. Es ist ein verhältnismäßig langer Zeitraum. Traut die Regierung ihren eigenen zuversichtlichen Prognosen nicht? Wirtschaftspolitisch geht die Krise damit weiter. Der Staat hält es für sinnvoll, mit Milliardenhilfen Konjunktur und Beschäftigung zu stützen. Dabei hat die Kurzarbeit zuletzt unbestritten Wichtiges geleistet: Sie hat zusammen mit einer moderaten Lohnpolitik der Gewerkschaften das deutsche Jobsicherungswunder erst ermöglicht. Tausenden Arbeitskräften blieb trotz der miserablen Auftragslage ihrer Arbeitgeber der Gang zur Arbeitsagentur erspart. Sie behielten ihre Stelle, wenn auch zu deutlich geringen Bezügen. Das Schreckgespenst von fünf Millionen Arbeitslosen wurde erfolgreich vertrieben. Heute wird mit »nur« noch 3,4 Millionen Arbeitslosen für dieses Jahr gerechnet. Natürlich gibt es die Kurzarbeiterregelung nicht umsonst. Allein die bis März 2012 vorgesehene Verlängerung führt zu zusätzlichen Kosten von geschätzt 800 Millionen Euro. Das (Steuer-)Geld ist aber auch in Zeiten einer Rekordverschuldung nicht schlecht angelegt und dürfte weitaus effektiver sein als die derzeit von der FDP geforderten 16 Milliarden Euro Steuerentlastungen für die Arbeitnehmer, die erst im Jahr 2012 zu erwarten sind. Die Kurzarbeiterregelung dient Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen. Doch sie muss eine Ausnahme bleiben. Auch wenn es künftig nicht so steil bergauf gehen dürfte, wie es bergab gegangen ist, so darf der Staat sein Krisenmanagement nicht überziehen. Für ein gesundes Funktionieren der Märkte sind Subventionen Gift. Es gilt, einen Mittelweg zu finden zwischen Sparen und Intervention, zwischen Schuldenabbau und Konsum fördern. Irgendwann müssen wir die Krise hinter uns lassen. Die Wirtschaft hat die ersten Schritte bereits getan. Über kurz oder lang muss ihr auch der Staat folgen.

Das sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin und bestätigte damit einen Bericht des “Handelsblatt”. Gibt es keine Einwände, soll der Entwurf am 21. April ins Bundeskabinett.

Volle Erstattung der Sozialabgaben

Nach dem Entwurf soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis Mitte 2012 vom siebten Monat an die Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld voll erstatten. Eigentlich sollte diese im vergangenen Sommer geschaffene Regelung zum 31. Dezember 2010 auslaufen.

Allein dieses Detail hätte dazu geführt, dass sich die Kurzarbeit ab 1. Januar 2011 für die Betriebe um rund ein Drittel verteuert hätte. Damit hätte die bislang bis Ende 2010 befristete Regelung, nach der Betriebe statt für 6 bis maximal 18 Monate Kurzarbeit beantragen können, deutlich an Attraktivität verloren.

Erneute Verlängerung erhöht die Kosten der BA

Für die BA schlägt diese Verlängerung der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge dem Bericht zufolge mit geschätzten Mehrkosten von 920 Millionen Euro zu Buche. Darin seien aber Einsparungen beim Arbeitslosengeld I (ALG I) nicht berücksichtigt.