7. November 2011 von Thomas Gerwert | kein Kommentar
In seinem Urteil vom 21. Juli 2011 (Az. C-104/10) hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden, ob ein abgelehnter Bewerber zur Begründung seines Entschädigungsanspruchs Einsicht in die Unterlagen des Arbeitgebers zum Bewerbungsverfahren verlangen kann.
2. November 2011 von Thomas Gerwert | 1 Kommentar
Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers konnte auf der Grundlage des TzBfG in der vom 1. Januar 2003 bis zum 30. April 2007 geltenden Fassung (aF) ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden, wenn dem letzten befristeten Vertrag mehrere befristete Verträge vorangegangen waren, die sich nahtlos an ein beendetes unbefristetes Arbeitsverhältnis angeschlossen hatten.
11. September 2011 von Thomas Gerwert | kein Kommentar
RA/FAArbR Klaus Heeke, Partner bei Raupach & Wollert-Elmendorff, Frankfurt/M. Bei der Sanierung eines Unternehmens, das sich in der Krise oder sogar in der Insolvenz befindet, sind Personalabbaumaßnahmen in der Regel unvermeidbar. Hierzu bieten sich unterschiedliche Gestaltungsformen an. Eine davon ist die Einschaltung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG). In diesem Zusammenhang schließen die beteiligten Parteien, d. [...]
21. August 2011 von Thomas Gerwert | kein Kommentar
Das BAG hat mit einem Urteil zur Rechtslage beim Wechsel zu einer “Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft” vor Betriebsübergang entschieden. Schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q) wechseln, so ist diese Vereinbarung wirksam, wenn sie auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer verstößt jedoch gegen zwingendes Recht, wenn dadurch bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bezweckt wird. Davon ist auszugehen, wenn die Betriebserwerberin den Arbeitnehmern schon neue Arbeitsverhältnisse verbindlich in Aussicht gestellt hat.
14. Juni 2011 von Thomas Gerwert | kein Kommentar
Das LAG Hannover hat durch Urteil vom 18.02.2010 – 7 Sa 779/09 – entschieden, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Insolvenzverwalter und die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Beschäftigung- und Qualifizierungsgesellschaft für lediglich einen Tag wegen Umgehung des § 613 a BGB unwirksam sein kann.
27. Mai 2011 von Thomas Gerwert | kein Kommentar
Ein Arbeitgeber darf den Urlaubanspruch kürzen, wenn ein Mitarbeiter in Elternzeit geht. Aber jeweils nur um ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat. Einem Arbeitgeber, der überhaupt keinen Urlaubsanspruch für diese Zeit gewähren wollte, erteilte das Bundesarbeitsgericht aktuell eine Abfuhr.
22. Februar 2011 von Thomas Gerwert | 1 Kommentar
Nutzt der Steuerpflichtige einen Dienstwagen monatlich durchschnittlich an 11,5 Tagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, kann von dem gesetzlich vorgesehenen pauschalen Zuschlag der Fahrten mit 0,03 % des inländischen Bruttolistenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zugunsten einer Einzelbewertung der Fahrten mit 0,002 % des Listenpreises nicht abgesehen werden.
10. Februar 2011 von Thomas Gerwert | 2 Kommentare
Ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch dann durchzuführen, wenn keine betriebliche Interessenvertretung gebildet ist (BAG, 2 AZR 88/09) . Der klagende Arbeitnehmer war im vorliegenden Fall vor Ausspruch der Kündigung innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen krank.
26. Januar 2011 von Thomas Gerwert | kein Kommentar
Beschäftigte, die aufgrund schlechter Witterungsverhältnisse, wie sie derzeit durch starken Schneefall oder vereiste Straßen vorkommen, nicht oder zu spät am Arbeitsplatz erscheinen, haben für diese Zeiten keinen gesetzlichen Anspruch auf Lohnfortzahlung.
3. November 2010 von Thomas Gerwert | kein Kommentar
Freiburg (ots) – Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Parlaments (EP), den Mutterschutz bei vollem Lohnausgleich auf 20 Wochen auszudehnen, hat weit reichende Folgen: Nach Berechnungen des Centrums für Europäische Politik (CEP) in Freiburg kostet die Verlängerung des Mutterschutzes von 14 auf 20 Wochen die deutschen Arbeitgeber mehr als 640 Millionen Euro. Hinzu kommen – so [...]
